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Geisel und das bedrohte Demonstrationsrecht

erstellt am 8.5.2022; aktualisiert am 31.5.2023

Andreas Geisel (SPD) war von 2016 bis 2021 Berliner Innensenator und als solcher auch Hüter der Verfassung. Er hätte es also wissen müssen, dass die Genehmigung von Demonstrationen nicht von der politischen Einstellung oder Richtung der Teilnehmer abhängen darf. Das galt auch für die Demonstration gegen die Corona-Politik am 29.08.2020, die er durch die Polizei verbieten ließ.

Er verstieg sich nämlich zu der - später als persönlich bezeichneten - Aussage:

"Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen" *.

Mit dem ersten Mal meinte der Innensenator die Corona-Demo am 1.8.2020.

Es hatte dadurch den Anschein, als wenn hinter der Verbotsverfügung, in der ausdrücklich mit Corona und Infektionsschutz argumentiert wurde, eher politische Gründe standen. Binnen 48 Stunden scheiterte der SPD-Politiker mit der vorgebrachten Verbotsverfügung zweimal vor Verwaltungsgerichten. Das konnte durchaus als Blamage und Klatsche für den Innensenator verstanden werden.

Der Innensenator sorgte so ungewollt dafür, dass die Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen zu einer notwendigen Kundgebung gegen Einschränkungen von Grundrechten, insbesondere das Versammlungsrecht, verstanden wurde. Das motivierte offenbar Zehntausende zusätzlich, ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Vermutlich trug auch diese Schlappe dazu bei, dass Andreas Geisel nach der Ablösung von Michael Müller durch Franziska Giffey Ende 2021 seinen Posten als Innensenator verlor und mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abgespeist wurde. Aber auch dieses Amt musste er nach der Wiederholungswahl 2023 aufgeben, als ein neuer Senat unter Führung der CDU gebildet wurde.

Interessant ist, dass Geisel selbst keine Berührungsängste hat, auf Demos mit rechtsextremen "Grauen Wölfen", Islamisten und Linksextremisten unterschiedlicher Art mitzumaschieren. So geschehen auf der "Unteilbar"-Demonstration am 13.10.2018. Auf entsprechende Fragen im Abgeordnetenhaus antwortete er:

"Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen." **

Es muss halt nur für die "richtige" Sache sein. Auf der einen Seite kämpfen "die Guten", auf der anderen Seite rotten sich "die Bösen" zusammen. Und wenn es sich auch nur um Kritiker der staatlichen Corona-Politik handelt - Daumen runter! Mit dieser Meinung ist der Politiker in der einst geteilten Stadt nicht allein und sorgt so zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen (besonders auch aus dem Bereich der staatstragenden Medien) für eine neue Spaltung Berlins.

Quellen:
* Berliner Morgenpost vom 27.8.2020 extern🡽 und ** Berliner Morgenpost vom 18.10.2018 extern🡽

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