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Dialog

Kevin Kühnert und "der gesunde Menschenverstand"

aktualisiert am 14.9.2022

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 - SPD - Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4287, CC BY-SA 4.0 extern🡽

Kevin Kühnert war von November 2017 bis Januar 2021 Bundesvorsitzender der Jusos. Seit Oktober 2021 ist er direkt gewähltes Mitglied im Deutschen Bundestag und seit Dezember 2021 Generalsekretär der SPD.

Gesendet: 19. August 2022 um 13:30:39 Uhr
Betreff: Ihr empörendes Interview mit der WELT

Sehr geehrter Herr Kühnert,

am 18.8.2022 wurden Sie von einer Redakteurin der WELT interviewt. Ich zitiere aus dem Video, welches auf https://www.welt.de/politik/deutschland/video240549669/Kanzler-ausgebuht-SPD-Generalsekretaer-Kuehnert-ueber-Proteste-gegen-Scholz-in-Neuruppin.html abrufbar ist.

Welt: "Herr Kühnert, Sie haben gesagt, sie werden das schaffen, soziale Unruhen, Volksaufstände zu vermeiden. Wie wollen Sie das schaffen?"

Kühnert: "...Wir sehen im Moment auch schon die Bilder von Protestkundgebungen, gestern auch bei einem Auftritt des Bundeskanzlers. Das müssen wir uns auch bieten lassen. Das ist auch ein Teil für mich und meine Partei zumindest des Antriebs, dass wir es gut und möglichst gerecht machen, dass Menschen ihre Sorgen auch genommen bekommen.
Wir dürfen uns auch nichts vormachen Es gibt seit ein paar Jahren einen kleinen Anteil von Krakeelern - ich kann es nicht freundlicher sagen - in unserer Gesellschaft, die haben nicht berechtigte Sorgen, sondern die haben eine antidemokratische Einstellung. Die rufen 'Volksverhetzer', die rufen 'Lügner', denen ist auch egal, um welches Thema es geht, ob gerade Krieg, Corona oder Gaspreisexplosion ist, die werden immer opponieren gegen alles, was jede Regierung machen wird. Und das müssen wir auch fein voneinander trennen, die berechtigten Sorgen von denen, die finanzielle Ängste haben von denjenigen, die eine antidemokratische Gesinnung haben und dieses System verändern wollen."

Welt: "Diese Krakeeler, wie sie es nennen, die kommen inzwischen von links und rechts. Gestern Linke und Rechte zusammen. Was sagt das aus?"

Kühnert: "Das muss jede Partei, die da aufruft, auch für sich entscheiden. Es ist legitim zu Protest aufzurufen, es ist legitim, Schilder hochzuhalten. Aber wenn Leute Antidemokratisches rufen, hat man Abstand zu halten und wegzugehen, das sagt einem der gesunde Menschenverstand und jeder, der noch bei Sinnen ist, sollte das auch hinbekommen."

Diese Einschätzung finde ich interessant. Ist/war der ehemalige Berliner Innensenator und Ihr SPD-Parteifreund, Andreas Geisel, also nicht bei Sinnen, als er am 13.10.2018 auf der "Unteilbar"-Demonstration in Berlin mit rechtsextremen "Grauen Wölfen", Islamisten und Linksextremisten unterschiedlicher Art demonstrierte? Darauf angesprochen antwortete der Senator, der ja auch die Verfassung schützen soll/sollte, im Abgeordnetenhaus wörtlich:

"Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen."

Es muss halt nur für die "richtige" Sache sein. Auf der einen Seite kämpfen "die Guten", auf der anderen Seite rotten sich eben "die Bösen" zusammen.

Und solch eine Haltung soll nicht an unsägliche Erscheinungsformen in der DDR erinnern?

Wie wollen Sie, Herr Kühnert, " fein voneinander trennen", wer berechtigte Sorgen hat und wer nicht. Sollen diejenigen mit den berechtigten Sorgen am besten zu Hause bleiben, wie Nancy Faeser (SPD-Innenministerin) meint, als sie schrieb, man könne "seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln". Das Versammlungsrecht ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Geht es noch SPD? Bin ich dafür auf die Straße für Brandt und Schröder gegangen? Ist das die Praxis der SPD von "Mehr Demokratie wagen" im Jahre 2022 oder was soll das?

Übrigens: Vielleicht haben die Lügner-Rufe ja auch etwas mit der Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal zu tun?! Der Linkenpolitiker Fabio De Masi saß bis vergangenen Herbst im Bundestag und hat sich bei der Aufarbeitung des Skandals parteiübergreifend Anerkennung erworben - so heißt es. Fabio de Masi behauptet heute (19.8.2022) gegenüber der t-online-Redaktion: "Herr Scholz ist ein Serienlügner". Es sind solche Anschuldigungen, welche die Menschen mitbekommen. Oder ist De Masi jetzt auch ein Antidemokrat?

Ich bin jetzt 72 Jahre alt, habe im Laufe meines Lebens die Grünen, natürlich die SPD und manchmal die Linke gewählt. Oft habe ich aus Frust ungültig gewählt, oder ich bin überhaupt nicht zur Wahl gegangen. Ich kann also selbst einordnen, was demokratisch und undemokratisch ist. Ich brauche keine Belehrungen von "oben" oder aus unseren "Qualitätsmedien".

In den letzten Jahren hat sich leider eine neue politische Klasse gebildet, die Sahra Wagenknecht treffend als "Die Selbstgerechten" bezeichnet. Mit diesen Menschen will ich in der Tat nichts mehr zu tun haben. Die leben in ihrer eigenen Blase und verurteilen alle als rückständig und faschistisch, die nicht ihrer Meinung sind. Was und wer "antidemokratisch" ist, entscheiden weder diese Leute noch der ehemalige Vorsitzende der Jungsozialisten, sondern im Zweifel immer noch die Gerichte.

Zum Abschluß: Ich hoffe, dass ich meine Mail nicht für Ihren Papierkorb geschrieben habe. Oder werde ich erst wahrgenommen, wenn ich auf die Straße gehe?

Mit freundlichen Grüßen

Der SPD-Generalsekretär mochte wohl nicht antworten. Also erinnerte ich ihn und schrieb die nächste Mail an gleich zwei verschiedene Adressen. Darin nahm ich Bezug auf einen Tweet von Kühnert auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

Kevin KühnertBildschirmfoto: Twitter-Beitrag von Kevin Kühnert am 8.5.2022
"Ich bin dankbar, dass ich heute zum #8Mai mit @MelnykAndrij und vielen anderen Demokratinnen und Demokraten all jener in Stille gedenken konnte, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben ließen und dem schrecklichen Krieg zum Opfer fielen."

Dazu sollte man wissen, dass Andrij Melnyk, scheidender Botschafter der Ukraine in Deutschland, ein Verehrer des Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera ist.

Anfang der 1930er-Jahre stieg Bandera zu einer der führenden Personen der "Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)" auf. Nach Terroraktionen gegen den polnischen Staat forcierte die Organisation im Zweiten Weltkrieg - teilweise unter dem Schutz der deutschen Besatzer - den Fremdenhass gegen Juden, Polen, Russen und alle anderen Gegner, die einer ethnisch-einheitlichen Nation im Wege standen.

Wenige Tage nach dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazideutschland wurde in Lemberg am 30. Juni 1941 ein ukrainischer Staat ausgerufen und Banderas Stellvertreter, Jaroslaw Stetzko, zum Regierungschef erklärt. Ausdrücklich wurde um die Aufnahme in das "Neue Europa" mit den faschistischen Staaten Deutschland, Italien, Spanien und Kroatien gebeten. So viel Eigenstaatlichkeit eines slawischen Volkes kam bei Hitler aber nicht gut an. Bandera und Stetzko wurden in ein KZ eingeliefert, erhielten aber als Ehrenhäftlinge eine bevorzugte Behandlung.

Im September 1944 wurde Bandera aus der Haft entlassen, um an der Seite der Nationalsozialisten den ukrainischen Widerstand gegen die Sowjets zu organisieren. Wegen des schnellen Vormarsches der Roten Armee kam es aber nicht mehr dazu.

Das ist - wie erwähnt - der Hintergrund zu meiner folgenden Bemerkung über Andrij Melnyk.

Gesendet: 5. September 2022 um 15:10:23 Uhr
Erinnerung: Ihr empörendes Interview mit der WELT am 18.8.2022

Sehr geehrter Herr Kühnert,

die unten stehende Mail schrieb ich Ihnen vor über 2 Wochen.

Sie müssen mir ja nicht gleich die Hand dafür schütteln, wie Sie es am 8. Mai mit Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland und überzeugter Anhänger des Faschisten Stepan Bandera, taten. Aber wenigstens eine Antwort oder eine Eingangsbestätigung hätte ich schon erwartet.

Vorsichtshalber nehme ich den Link zum Interview raus. Sonst heißt es noch, dass meine Mail im Spam-Ordner gelandet wäre.

In der Hoffnung, doch noch das Herz des Herrn SPD-Generalsekretärs zu erreichen,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Auch auf diese Mail, die der oben dokumentierten entspricht, hat Herr Kühnert leider bis heute (14.9.2022) nicht geantwortet. Offenbar sind ihm - wie seiner Grünen-Kollegin Annalena Baerbock - die Befindlichkeiten der Wähler egal. Er sollte dann aber bitte nicht Demonstranten gegen diese Regierung als "Krakeeler" oder wahlweise als Rechte oder gar Nazis beschimpfen.

Inzwischen hat Herr Kühnert seinen Twitter-Account deaktiviert. Er habe festgestellt, dass er eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit habe, wenn er zu viel Zeit auf Twitter verbringe - so wird er in Medien zitiert. Es liegt wohl eher daran, dass er sich lieber mit den Ja-Sagern und Wackel-Dackeln innerhalb der eigenen Blase austauschen möchte. Oder gab und gibt es noch mehr kompromittierende Fotos und Tweets, die jetzt nicht mehr zugänglich sind?

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