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Kostenfreie Zeitspanne in Berliner Museen
aktualisiert am 8.5.2022
Besucherandrang: Alte Nationalgalerie © 2015 KopfsplitterFoto
Die rot-rot-grüne Koalition des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 den Berlinern zeitlich eingegrenzte kostenfreie Museumsbesuche versprochen. Ich wollte von der Senatsverwaltung für Kultur den aktuellen Stand der Planung erfahren. Daraus entwickelte sich - unerwartet - ein intensiver Schriftverkehr.
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Gesendet: 19. Januar 2018 um 17:22 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag von 2016 steht auf S. 125: "Die Koalition setzt sich für eine kostenfreie Zeitspanne für Berliner*innen für den Besuch öffentlicher Museen in Berlin ein, um finanzielle Hürden für den Museumsbesuch zu senken." Vielleicht habe ich ja was verpasst. Aber inzwischen haben wir 2018 und mir ist von einer möglichen Umsetzung dieses Plans nichts bekannt. Das scheint eine besonders intensive Prüfung zu sein. In der Hoffnung auf Aufklärung verbleibe ich
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Erfreulich: Die Antwort der Senatsverwaltung für Kultur und Europa ließ nicht lange auf sich warten.
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Betreff: Eintrittsfreie Zeitspanne in Berliner Museen
Vielen Dank für Ihr im Betreff genanntes Schreiben, auf das ich Ihnen gerne antworte. Es ist vollkommen richtig, dass sich die Regierungskoalition für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt hat, finanzielle Hürden für den Museumsbesuch zu senken. Das Land Berlin legt großen Wert darauf, allen interessierten Menschen den Besuch seiner Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Eine kostenfreie Zeitspanne in den landesgeförderten Museen könnte dafür eine Möglichkeit sein. Allerdings suchen wir darüber hinaus grundsätzlich nach neuen Wegen, Zielgruppen anzusprechen, die bislang von den Museen noch zu wenig erreicht werden. Wir beschäftigen uns daher auch mit der Frage, ob es eventuell Alternativen gibt, die hierfür noch besser geeignet sind als eintrittsfreie Zeitspannen. Eine Entscheidung in diesem Gebiet kann nur auf der Basis umfangreicher Analysen getroffen werden, in die viele der Berliner Museen einbezogen werden müssen. Das bedarf in der Tat umfänglicher Klärungs- und Abstimmungsprozesse. Damit sind die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturverwaltung aktuell intensiv beschäftigt. Wir bemühen uns um eine tragfähige Regelung, die den Bedürfnissen der Berliner Museen Rechnung trägt. Das Land Berlin kann solche Regelungen allerdings nur für die vom Land Berlin dauerhaft geförderten Museen treffen. Das sind die Häuser der Stiftung Stadtmuseum, die Berlinische Galerie, das Deutsche Technikmuseum, das Bauhaus-Archiv, das Bröhan-Museum, das Brücke Museum, die Domäne Dahlem, das Georg Kolbe Museum, das Käthe-Kollwitz-Museum, das Kunsthaus Dahlem, die Kunst-Werke, das Schwule Museum, das Werkbundarchiv – Museum der Dinge und die Häuser der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Inwiefern sich eine Regelung finden lässt, die viele Berliner Museen einschließt, wird sich im Laufe des Klärungs- und Abstimmungsprozesses zeigen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen i.A.
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Ich schrieb nur einen Tag später zurück:
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Datum: 24. Januar 2018 um 23:16 Uhr
Sehr geehrte Frau Waldmann-Kern, vielen Dank für Ihre schnelle, aber mich nicht wirklich befriedigende Antwort. Ich zitiere also noch mal den Koaltionsvertrag: Der Auftrag erscheint mir klar und eng begrenzt definiert und könnte vermutlich auch schnell umgesetzt werden, zumal es eine entsprechende Regelung bis 2010 schon mal gab. Zusätzlich kann die Kulturverwaltung ja gerne "nach neuen Wegen (suchen), Zielgruppen anzusprechen, die bislang von den Museen noch zu wenig erreicht werden". Aber warum einfach, wenn es auch komplizierter geht. Zumal die Bürger inzwischen ein dickes Fell haben sollten, da sie schon ihre (leidvollen) Erfahrungen mit Planungen und Renovierungen gemacht haben, die ewig dauern: Staatsoper, Nationalgalerie, Pergamonmuseum usw. Ich entbiete Ihnen ein freundliches Glückauf, |
Nachdem sich über ein Jahr in dieser Angelegenheit nichts getan hatte, brachte ich den Sachverhalt bei der Kulturverwaltung erneut in Erinnerung.
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Datum: 18. März 2019 um 16:38 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fragte Sie vor über einem Jahr (genau am 18.1.2018), wann der im Koalitionsvertrag von 2016 angekündigte kostenlose Besuch (bezeichnet als "kostenfreie Zeitspanne") in Berliner Museen verwirklicht wird. Frau Nadine Waldmann aus der Kulturverwaltung antwortete mir, dass dafür "umfängliche[r] Klärungs- und Abstimmungsprozesse" notwendig wären und dass damit "die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturverwaltung aktuell intensiv beschäftigt" wären. Das war also vor über einem Jahr und über 280 Arbeitstagen. Trotz dieser enormen Anstrengungen ist die Verwaltung in dieser Angelegenheit offenbar keinen Schritt voran gekommen. Es werden den Berlinern nicht einmal kleine Lösungen, die sofort umsetzbar wären, angeboten. In Prag z. B. ist es möglich, mit meinem Rentnerausweis vergünstigten Eintritt zu bekommen. In anderen berühmten Museen der Welt muss zum Teil überhaupt nichts bezahlt werden. Der Bildungsauftrag scheint also andernorts offenbar auch praktisch umgesetzt werden zu können und beschränkt sich nicht auf bloße Ankündigungen. Und wie Sie wissen, gab es auch in der Vergangenheit in West-Berlin mehr oder weniger lange "kostenfreie Zeitspannen" in den Museen. Von den überaus günstigen Tickets zu DDR-Zeiten will ich erst gar nicht reden. Vielleicht sollten "störrische" Museen daran erinnert werden, wer sie eigentlich finanziert. Und die Befürchtung, dass in kostenfreien Zeitspannen die Touristenmassen über die Museen hereinbrechen, könnte mit dem Vorzeigen eines Berliner Personalausweises ganz einfach begegnet werden. Auch für die Verwaltung gilt der alte Spruch:
Diese Wege wurden bisher nur Flüchtlingen geebnet – großzügig, schnell und unkompliziert. Das sei ihnen gegönnt. Dagegen findet man für die Bürger Berlins keine Wege, sondern Gründe. Das ist auch deshalb erstaunlich, weil jeder einzelne Berliner Steuerzahler (ich lebe seit 1971 in Berlin) zur Finanzierung der Museen seinen persönlichen Beitrag geleistet hat. Da wäre ein Dankeschön durchaus angebracht. Meinen Sie nicht auch? Mit freundlichen Grüßen |
Zehn Tage später musste ich die Kulturverwaltung an die Erinnerung erinnern. In diese Mail hatte ich mein Schreiben vom 18. März 2019 reinkopiert.
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Datum: 28. März 2019 um 13:54 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schickte Ihnen eine Mail am 18.3.2019 (siehe unten). Vielleicht ist die ja verloren gegangen. Von daher wäre es wünschenswert, wenn wenigstens eine (meinetwegen auch automatisierte) Eingangsbestätigung folgen würde. Ich versuche es also noch einmal und fände es nett, wenn auf die Mail eingegangen würde. Hauptfrage: Wann endlich gibt es die 2016 versprochenen kostenlosen Museumsbesuche? |
Als auch das nichts fruchtete, änderte ich meine Taktik und wandte mich an den obersten Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Müller:
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Datum: 09. April um 11:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Müller, ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Regierender Bürgermeister von Berlin und möchte mich über die Kulturverwaltung, für die Herr Lederer verantwortlich ist, beschweren.
Wie Sie wissen, steht im Koalitionsvertrag von 2016 auf S. 125: "Die Koalition setzt sich für eine kostenfreie Zeitspanne für Berliner*innen für den Besuch öffentlicher Museen in Berlin ein, um finanzielle Hürden für den Museumsbesuch zu senken." Ich schickte der Kulturverwaltung im Januar 2018 eine Mail, um mich nach der Verwirklichung dieses Plans zu erkundigen. Ich erhielt zur Antwort, dass mit dieser Arbeit "die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturverwaltung aktuell intensiv beschäftigt" wären. Am 18.3.2019, also nach über einem weiteren Jahr, wagte ich, erneut nach dem Arbeitsfortschritt zu fragen. Darauf erhielt ich keine Antwort. Auch meine Erinnerung vom 28.3.2019 blieb bisher unbeantwortet. Ich rechne nicht mehr damit, dass es irgendeine Reaktion seitens der Kulturverwaltung geben wird. Ich bin der Meinung, dass weder die Nicht-Reaktion auf ein Bürgeranliegen noch die unentschlossene Umsetzung des Koalitionsvertrages ein gutes Licht auf die Kulturverwaltung und die Arbeit des Senats insgesamt wirft. Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen und noch mehr über die 2016 versprochenen kostenlosen Museumsbesuche freuen. Mit freundlichen Grüßen |
Angefügt hatte ich die beiden letzten Mails an die Kulturverwaltung. Überraschung: Genau 1 Stunde und 1 Minute später meldete sich tatsächlich die Kulturverwaltung!
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Datum: 09. April um 12:44 Uhr
Besten Dank für Ihre Anfrage. Wie Ihnen Frau Waldmann-Kern mitgeteilt hat, haben wir weiter an diesem Thema gearbeitet. Inzwischen hat ja der Senator in den Medien auch bereits mehrfach positiv zu eintrittsfreien Zeiten in den Landesmuseen Stellung genommen (siehe zum Beispiel: es folgt eine Internetadresse). Allerdings kann dieses Ziel nur umgesetzt werden, wenn im Landeshaushalt die entsprechenden Mittel zur Kompensation der entgangenen Einnahmen und Mehraufwendungen für die Museen zur Verfügung stehen. Definitive Aussagen sind daher erst nach Abschluss der Verhandlungen über den Berliner Landeshaushalt zum Jahresende möglich. Mit besten Grüßen
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Jetzt überschlugen sich die Ereignisse. Nach der Kulturverwaltung meldete sich die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters:
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Betreff: Beschwerde über die Kulturverwaltung und Senator Dr. Lederer
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09.04.2019 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller. Angesichts der Menge, der täglich hier eingehenden Zuschriften, bitte ich um Verständnis, dass es dem Regierenden Bürgermeister aufgrund seiner umfangreichen Aufgaben terminlich nicht möglich ist, jede einzelne Anfrage persönlich zu beantworten. Daher hat er mich beauftragt, Ihnen zu antworten. Sie beschweren sich über die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und den Senator, Herrn Dr. Lederer, da Sie auf Ihre Anfrage dort, wann es die versprochenen kostenlosen Museumsbesuche gibt, bisher noch keine konkrete Antwort erhielten. Ihren Unmut darüber kann ich durchaus nachvollziehen. Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag - wie auch von Ihnen erwähnt - lediglich, dass die Koalition sich für eine kostenlose Zeitspanne für den Besuch öffentlicher Museen einsetzen wird. Hintergrund dürfte sein, dass viele Museen in Berlin - z.B. die Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) - zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehören. Die Eintrittspreise werden durch die Hauptverwaltung der Stiftung festgelegt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist eine vom Bund und den Ländern gemeinsam getragene Stiftung des öffentlichen Rechts, die der Kulturstaatsministerin untersteht. Das Land Berlin hat demzufolge eher geringen Einfluss auf die Entscheidungen dort. Im Übrigen ist der Koalitionsvertrag für die Dauer der Legislaturperiode 2016 – 2021 geschlossen, die gegenwärtig noch andauert. Ungeachtet dessen werde ich – Ihr Einverständnis voraussetzend – Ihre E-Mail wegen der Nichtreaktion an das Büro des Senators für Kultur und Europa weiterleiten mit der Bitte, sich Ihres Anliegens anzunehmen. Bitte erwarten Sie weitere Nachricht von dort. Mit freundlichen Grüßen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei |
So weit, so gut. Aber ich durfte jetzt nicht die aufgewachte Kulturverwaltung von der Angel lassen:
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Datum: 10. April um 13:44 Uhr 2019
Sehr geehrte Frau Lutz, vielen Dank für die Beantwortung meiner Mail, die meinen Unmut wegen dieses Themas leider überhaupt nicht besänftigt hat. Im Gegenteil. Da hat also "der Senator in den Medien auch bereits mehrfach positiv zu eintrittsfreien Zeiten in den Landesmuseen Stellung genommen". Positiv Stellung genommen hat der Koalitionsvertrag bereits 2016. Da können die Bürger nach zweieinhalb Jahren (!) eigentlich etwas mehr erwarten als eine solche Aussage. Aber dann kommt's. In dem Link zum Artikel von ZEIT ONLINE vom 19.2.2019 steht tatsächlich:
Wow, "wild entschlossen" ist also der Kultursenator. Geht's auch 'ne Nummer kleiner? Entschlossen hätte mir gereicht. Handeln wäre noch besser. Entschuldigen Sie bitte meinen Sarkasmus. Aber es gibt leider immer wieder Politiker, die ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Der Herr Lederer sollte sich daran kein Beispiel nehmen. Aber vielleicht schafft er die Umsetzung dieser Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag wenigstens noch rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2021. Verehrte Frau Lutz, ich möchte noch einen weiteren Satz aus Ihrer Mail zitieren: "Allerdings kann dieses Ziel nur umgesetzt werden, wenn im Landeshaushalt die entsprechenden Mittel zur Kompensation der entgangenen Einnahmen und Mehraufwendungen für die Museen zur Verfügung stehen." Da schau einer her. Diese einfache Erkenntnis hätte eigentlich schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrages kommen können. Am 23.1.2018 wurde mir jedoch noch ein anderer Grund genannt: "Allerdings suchen wir darüber hinaus grundsätzlich nach neuen Wegen, Zielgruppen anzusprechen, die bislang von den Museen noch zu wenig erreicht werden. Wir beschäftigen uns daher auch mit der Frage, ob es eventuell Alternativen gibt, die hierfür noch besser geeignet sind als eintrittsfreie Zeitspannen." "Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe!", sagt der Volksmund. Oder passend für den Kulturbereich der Berliner Verwaltung ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn!" Ich werde jetzt versuchen, dieses Thema mitsamt dem kompletten Mailverkehr an anderer Stelle öffentlich zu machen. Denn wie sagt der gemeine Berliner: "Veräppeln können wir uns alleene." Mit den allerbesten Grüßen |
Eine Stunde später erreichte mich eine weitere Mail von Frau Lutz, in der sie schrieb, dass sie versehentlich den falschen Link geschickt hätte. Der neue Hinweis öffnete eine Seite mit einem Artikel der Berliner Morgenpost, in dem Kultursenator Lederer die Bewilligung der Finanzierung des Vorhabens für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 in Aussicht stellte. Ich antwortete allerdings erst mal Frau Lachmuth von der Senatskanzlei.
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Betreff: AW: Beschwerde über die Kulturverwaltung und Senator Dr. Lederer
Sehr geehrte Frau Lachmuth, ich danke für die schnelle Antwort. Diese hat sich mit der Mail der Kulturverwaltung überschnitten. Eine Entgegnung darauf habe ich als Kopie dem Büro des Regierenden Bürgermeister zukommen lassen. Eventuell liegt diese Ihnen vor. Zu Ihrer Antwort möchte ich lediglich anmerken, dass ich gestehen muss, dass ich dem Wort "einsetzen" offenbar eine größere Bedeutung gab als die Unterzeichner des Koalitionsvertrages. Nichtsdestotrotz kommt es in jedem Fall auf den festen Willen und eine gewisse Phantasie zur Umsetzung an. Da scheint mir noch "Luft nach oben" zu sein - vorsichtig ausgedrückt. Andererseits: Das Wort "Feiertag" ist zum Beispiel in dem erwähnten Vertrag nur an einer einzigen Stelle in einem gänzlich anderen Zusammenhang zu finden. Und doch überraschte die Koalition die Öffentlichkeit mit einer fast überstürzten Einführung eines zusätzlichen Feiertags am Weltfrauentag. Es geht also. Auch wenn ich mir in diesem Fall eine umfassende demokratische Beteiligung der Bevölkerung gewünscht hätte. Mit freundlichen Grüßen |
Ich dachte, das wär's jetzt erst mal. Da kam doch noch Post vom "Regierenden":
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Betreff: Beschwerde über die Kulturverwaltung und Senator Dr. Lederer
Ihre E-Mail an meine Kollegin Frau Lachmuth vom 11.04.2019 sowie Ihren an den Regierenden Bürgermeister übersandten Schriftwechsel mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa habe ich erhalten. Ihren Unmut darüber, dass die Einführung kostenfreier Zeitspannen für Museumsbesuche so lange dauert, verstehe ich. Leider lassen sich nicht alle in einem Koalitionsvertrag festgelegten (oder auch anderweitig beschlossenen) Maßnahmen immer so schnell durchsetzen, wie man es gern möchte. Bei der von Ihnen erwähnten Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages handelte es sich um eine Gesetzesinitiative aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Parlament). Hier war zudem ein Landesgesetz betroffen. Dafür waren - im Gegensatz zu Ihrem Anliegen - keine Abstimmungen mit anderen Institutionen (Stiftung Preußischer Kulturbesitz, evtl. auch Bund und andere Bundesländer) oder finanzielle Kompensationen erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei |
Kurz vor der Landtagswahl in Berlin im September 2021 wurden (wie schon vermutet) die kostenlosen Museumsbesuche doch noch auf den Weg gebracht. Seit Juli 2021 können viele Berliner Museen an jedem ersten Sonntag im Monat ohne Eintritt besucht werden. Das Wiehern des Amtsschimmels ist seitdem an diesem Freudentag auf der ganzen Museumsinsel zu hören.
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