Kopfsplitter

Gesendet: 6. Februar 2023 um 16:52 Uhr
Betreff: Paul Löbe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein wichtiges Funktionsgebäude des Deutschen Bundestags im Berliner Regierungsviertel ist das Paul-Löbe-Haus (PLH), welches 2001 eröffnet wurde. Benannt ist das Gebäude nach dem Reichstagspräsidenten der Weimarer Republik und Alterspräsidenten des ersten Deutschen Bundestags, Paul Löbe (1875 bis 1967). Dieser war seit 1895 Mitglied der SPD und wurde im April 1933 in den Parteivorstand der Sozialdemokraten gewählt.

In einer Zeit, in der die Namensvergabe für alle möglichen Straßen, Plätze, Gebäude und Denkmäler auf den Prüfstand kommen, ist es angebracht, auch Paul Löbe einer genauen Betrachtung zu unterziehen.

Zweifellos können einige Verdienste des Sozialdemokraten aufgezählt werden. Aber laut Informationen aus dem Internet (z. B. Wikipedia) hat der politische Lebenslauf von Löbe auch ein paar dunkle Flecken.

Das Versagen der SPD-Führung bei der nationalsozialistischen Machtübernahme am 30. Januar 1933 ist heute offensichtlich. Der SPD-Vorstand lehnte es ausdrücklich ab, sich dem Generalstreikaufruf der KPD, den diese an die SPD, den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) und an weitere Gewerkschaften gerichtet hatte, anzuschließen. Ein Generalstreik und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaften waren im März 1920 die zentralen Kampfmittel gewesen, den reaktionären Kapp-Putsch scheitern zu lassen. Stattdessen bestanden die SPD-Führer in einer Erklärung darauf, den Kampf gegen die Hitler-Regierung ausschließlich "auf dem Boden der Verfassung" zu führen.

Die Verfassung jedoch, auf deren Boden die Sozialdemokraten gegen die Regierung agieren wollten, wurde am 28. Februar 1933 nach dem Reichstagsbrand durch die Notverordnung "Zum Schutz von Volk und Staat" weitgehend außer Kraft gesetzt. Es begannen Verfolgungen vor allem gegen die KPD, aber auch gegen SPD-Genossen. Tatsächlich nahmen an der zweiten Sitzung nach der Reichstagswahl von den 120 Abgeordneten der SPD nur 94 teil, keiner von der KPD.

Diese Sitzung war für den 23. März 1933 angesetzt und sie war in der Tat eine historische. Es ging um nichts weniger als den Bestand der parlamentarischen Demokratie. Allein die SPD stimmte jedoch gegen das Ermächtigungsgesetz, das der Hitler-Regierung eine fast unbeschränkte Machtbefugnis einräumte.

Überhaupt kann der Mut jedes einzelnen Mannes und jeder einzelnen Frau der SPD-Fraktion nicht hoch genug bewertet werden. Trotz Pöbeleien und Drohungen im direkten Umfeld stellten sie sich ihrer Verantwortung. Das bleibt eine Tatsache, auch wenn sich die sozialdemokratischen Abgeordneten in vorauseilendem Gehorsam entschieden, den nicht unwichtigen Satz in der Rede von Otto Wels zu streichen, der die verfassungswidrige Behandlung der 81 kommunistischen Abgeordneten anprangerte.

Das Gesetz wurde schließlich mit 441 Stimmen gegen die 94 Stimmen der SPD angenommen und trat schon am nächsten Tag in Kraft. Der Reichstag hatte sich praktisch selbst ausgeschaltet. Die Reichsregierung konnte fortan alleine die Gesetze erlassen und war nicht mehr auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen.

Ende April kamen Sozialdemokraten im unzerstörten Teil des Reichstagsgebäudes zu einer Parteikonferenz zusammen und wählten einen neuen Parteivorstand. Dieser wurde aus Sicherheitsgründen ins Exil ins Ausland geschickt.

Als Hitler für den 17. Mai die nächste Reichstagssitzung ansetzte, um über seine "Friedensresolution" abstimmen zu lassen, berief der Fraktionsvorsitzende Paul Löbe - ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand im Exil - die Fraktion nach Berlin. Nachdem der SPD-Vorstand davon erfahren hatte, versuchte er, Löbe und die Restfraktion ultimativ dazu zu bewegen, an dieser Reichstagssitzung nicht teilzunehmen und diesen Schritt mit der Misshandlung von SPD-Anhängern in den Konzentrationslagern zu begründen.

Von den ehemals 120 gewählten Abgeordneten der SPD konnten sich inzwischen nur noch 65 in Deutschland frei bewegen und nach Berlin kommen. Aber auch diese dezimierte Restfraktion war sich uneinig, wie sie mit der Resolution umgehen sollte. Drei Alternativen standen zur Diskussion: Der Resolution zustimmen, eine eigene Resolution einbringen oder überhaupt nicht an der Sitzung teilnehmen. Es setzte sich schließlich Paul Löbe durch, der sich durch eine Zustimmung ein Entgegenkommen der Hitler-Regierung erhoffte.

Auch wenn die in Deutschland gebliebenen Sozialdemokraten um ihre Freiheit und sogar um ihr Leben fürchten mussten, hatte die SPD-Reichstagsfraktion unter Führung von Paul Löbe endgültig ihre Ehre verloren. Die Auseinandersetzungen zwischen der heimischen Löbe-SPD und den nach Prag geflohenen Genossen verschärften sich zusehends.

Auf einer Reichskonferenz am 19. Juni 1933 in Berlin machte sich eine gereizte Stimmung gegen die ins Exil gegangenen Parteimitglieder breit. Ein neu gewähltes Führungsgremium, das sich nicht mehr Parteivorstand, sondern "Direktorium" nannte, biederte sich weiter den Nazis an. Es wurde z. B. jüdischen Parteimitgliedern untersagt, diesem Gremium anzugehören. Das war fortan nur noch "arischen" Parteigenossen erlaubt.

In aller Öffentlichkeit wurde die Trennung vom Prager Exilvorstand der SPD beschlossen: "Deutsche Parteigenossen, die ins Ausland gegangen sind, können keinerlei Erklärungen für die Partei abgeben. Für alle ihre Äußerungen lehnt die Partei jede Verantwortung ausdrücklich ab." Löbe erinnerte an das "Angebot zur loyalen Mitarbeit" mit der Hitler-Regierung, das schon Otto Wels in seiner Rede zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes vorgeschlagen hatte.

Das nützte alles nichts. Wenige Tage später wurde die politische Betätigung für die SPD entscheidend eingeschränkt. Das offizielle Verbot der Partei folgte am 14. Juli 1933. Die SPD hatte innerhalb Deutschlands aufgehört zu existieren.

Paul Löbe selbst wurde Ende Juni für mehrere Monate inhaftiert, aber aus der Haft nach dem Versprechen entlassen, seine politische Tätigkeit aufzugeben. Nach seiner Freilassung arbeitete Löbe bei einem wissenschaftlichen Verlag. Ihm wurde später auf Anweisung Hitlers eine Pension in Höhe von 600 RM gewährt, die tatsächlich bis 1945 ausbezahlt wurde.

Das Ende des Zweiten Weltkrieges erlebte Löbe in Niederschlesien, siedelte aber nach der Vertreibung durch die Polen nach Berlin um. Er gehörte von 1949 bis 1953 dem Deutschen Bundestag an. 1954 wurde er Vorsitzender des "Kuratoriums Unteilbares Deutschland" und blieb es zeitlebens. Nach Löbes Tod wurde 1967 zu seinen Ehren ein Staatsakt im Rathaus Schöneberg abgehalten und er erhielt ein Ehrengrab auf dem Waldfriedhof in Zehlendorf.

Fast unbekannt blieb eine Nebentätigkeit von Paul Löbe. Von 1921 bis 1933 war er nämlich Vorsitzender des Deutsch-Österreichischen Volksbundes, der für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich eintrat.

Für mich stellt sich die Frage, warum der Deutsche Bundestag, der gerade am 27.1.2022 am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, anscheinend kein Problem mit den Anbiederungsversuchen von Teilen der SPD gegenüber Hitler und den Nazi hat.Was haben dann die hehren und mahnenden Worte in den Gedenkreden für einen Sinn, wenn unbequeme Tatsachen lieber verheimlicht als angesprochen werden? Oder hat das etwas mit der Parteizugehörigkeit von Paul Löbe zu tun?

In Erwartung einer zufriedenstellenden Antwort und mit freundlichen Grüßen

Gesendet: 20.02.2023 um 17:25 Uhr
Betreff: Aw: Paul Löbe

Sehr geehrter Herr Patalong,

für Ihre Email vom 6. Februar 2023 danke ich Ihnen, sie ist mir zur Beantwortung weitergeleitet worden.

Der Deutsche Bundestag ist sich der Geschichte des deutschen Parlamentarismus sehr bewusst und pflegt diese Traditionen, nicht zuletzt bewahrt er das ehrende Andenken an herausragende Parlamentarier. Dazu zählt Paul Löbe, nach dem der Deutsche Bundestag eine seiner Liegenschaft benannt hat - so wie andere Gebäude die Namen von Jakob Kaiser, Marie Elisabeth Lüders, Otto Wels, Matthias Erzberger, Elisabeth Selbert und Helene Weber tragen. Angesichts dieser Namen kann ich Ihre Vermutung, die Benennung nach Paul Löbe habe womöglich mit seiner Parteizugehörigkeit zu tun, genauso wenig nachvollziehen wie Ihre Behauptung, "unbequeme Tatsachen" würden verheimlicht.

Mit der Namensgebung würdigt das Parlament die historische Rolle Paul Löbes als langjähriger Präsident des Reichstages in der ersten deutschen Demokratie. Löbe hat sich in der Weimarer Republik, als das Parlament wegen der Wahlerfolge der Republikfeinde von rechts und links und deren Obstruktionspolitik kaum noch arbeitsfähig war, in besonderem Maße um die Parlamentarismus verdient gemacht. Als Alterspräsident hat er sich zudem in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben.

Das Agieren der SPD in der Endphase der Weimarer Republik und die Frage, welche realistischen Möglichkeiten für sie überhaupt bestanden hat, die nationalsozialistische Machtübernahme zu verhindern, wird in der historischen Forschung seit langem kontrovers diskutiert. Unbenommen von möglichen Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen wird wohl niemand ernsthaft behaupten, dass der Weg von der Republik zur Diktatur der Sozialdemokratie anzulasten sei. Die von Ihnen beschriebenen partei- und fraktionsinternen Konflikte um den richtigen Weg des Umgangs mit den neuen Machthabern 1933 zeigen vor allem den immensen Druck, unter dem seit der Machtübertragung an Hitler und der einsetzenden Verfolgung politisch Andersdenkender weitreichende Entscheidungen getroffen werden mussten. Das Bemühen Löbes und von Teilen der SPD, sich einen Rest an Spielräumen zu retten, von heutiger Warte aus als bloßen "Anbiederungsversuch" abzuqualifizieren, wird vor diesem Hintergrund, selbst wenn sich Entscheidungen im Nachhinein als falsch herausgestellt haben, der existentiell bedrohlichen Situation, in der man sich befand, nicht gerecht. Löbe gehört vielmehr zu den viel zu wenigen, die in der Weimarer Republik, der es bekanntlich an Republikanern fehlte, von der parlamentarischen Demokratie und dem Rechtsstaat überzeugt waren und aktiv dafür eintraten. An Löbes Ablehnung des Nationalsozialismus mit seiner Rassenideologie besteht im Übrigen keinerlei Zweifel.

Lassen Sie mich abschließend noch auf das digitale Angebot des Deutschen Bundestages verweisen, das eine Reihe interessanter Inhalte auch zur Geschichte des Parlamentarismus bereit hält. Sie finden das unter https://www.bundestag.de/parlament/geschichte

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Sack
Wissenschaftliche Dienste
Leiter Fachbereich Geschichte, Zeitgeschichte und Politik
Deutscher Bundestag

Gesendet: 23. Februar 2023 um 12:41 Uhr
Betreff: AW: Paul Löbe

Sehr geehrter Herr Sack,

vielen Dank für die erfreulich zügige Beantwortung meiner Mail. Zu Ihrer Entgegnung regt sich jedoch Widerspruch meinerseits.

Ich kenne die von Ihnen genannten Persönlichkeiten im Detail nicht, nach denen Liegenschaften des Deutschen Bundestages benannt sind. Von Jakob Kaiser weiß ich, dass er ebenso wie die von Ihnen erwähnte Helene Weber, dem Ermächtigungsgesetz zustimmte! Eine durchaus bemerkenswerte Tatsache, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen möchte. Denn mein Thema ist Paul Löbe.

In Zeiten, in denen es die Außenministerin Annalena Baerbock von den Bündnisgrünen für notwendig erachtet, das sogenannte "Bismarck-Zimmer" im Berliner Außenministerium in "Saal der Deutschen Einheit" umzubenennen und ein Porträt Bismarcks aus dem Raum entfernen zu lassen, halte ich es durchaus für angebracht, auch andere Politiker kritisch zu beleuchten, die womöglich wegen ihrer Parteizugehörigkeit (hier: SPD) bisher davon verschont blieben. Wenn schon - denn schon.

Mein Text wurde darüber hinaus inspiriert durch das Wahlplakat "Rechts wählen ist so 1933. Keine Stimme der AfD!" der Jugendorganisation der SPD, welches die Jungsozialisten zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.2.2023 öffentlich machten. Alle meine Versuche, diese Wahlaussage im Zusammenhang mit der zweideutigen Rolle der Löbe-SPD im Jahr 1933 beim Übergang von der Demokratie in die Diktatur klären zu lassen, wurden von den Jusos und anderen SPD-Gremien nicht beantwortet. Auch darauf bezog sich meine Bemerkung, dass "unbequeme Tatsachen" verheimlicht werden sollen.

Sie selbst schweifen in Ihrer Mail eher ins Allgemeine ab statt konkret Stellung zu beziehen. Das liegt vielleicht an der mangelhaften Quellenlage. Sie verweisen auf das digitale Angebot des Deutschen Bundestages zum Thema der Geschichte des Parlamentarismus. Zu Paul Löbe finde ich lediglich einen einzigen Satz über die Zeit zwischen 1933 und 1945: "1933 wurde Paul Löbe für mehrere Monate in Schutzhaft genommen und 1944 - aufgrund seiner Verbindung zum Widerstand um Goerdeler und Leuschner - ein zweites Mal im Konzentrationslager inhaftiert." Exakt das meine ich, wenn ich schreibe: "Was haben dann die hehren und mahnenden Worte in den Gedenkreden für einen Sinn, wenn unbequeme Tatsachen lieber verheimlicht als angesprochen werden?"

Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf das tragische Schicksal von Antonie "Toni" Pfülf zu verweisen. Sie gehörte ebenfalls der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion an und stimmte wie alle Parteimitglieder gegen das Ermächtigungsgesetz. Als Reichskanzler Adolf Hitler für den 17. Mai die nächste Reichstagssitzung ansetzte, um über seine "Friedensresolution" abstimmen zu lassen, gehörte Toni Pfülf zu den 17 Abgeordneten, die gegen eine Teilnahme an der Reichstagssitzung votierten. Ihre Begründung: "Wie vieler bitterer Erfahrungen bedarf es noch, bis ihr begreift, dass wir hier missbraucht werden sollen." Sie und andere, sowie die Exil-SPD, konnten sich gegen Löbe und die Mehrheit der SPD-Fraktion nicht durchsetzen.

Am Sitzungstag ging sie vollkommen desillusioniert nicht mehr in den Reichstag, sondern stieg in den Zug nach München und schluckte Schlaftabletten, die aber ihre Wirkung verfehlten. Die Genossen versuchten, sie zur Emigration zu bewegen. Vergeblich. Am 8. Juni 1933 nahm Toni Pfülf sich das Leben. Vier Tage später wurde sie im Alter von 55 Jahren beerdigt. Trauerreden waren nicht erlaubt.

Zu ihrem Entschluss wird wohl auch das Verhalten der SPD-Fraktion um Löbe in der genannten Reichstagssitzung beigetragen haben. Eine Zustimmung durch die SPD-Fraktion wäre angesichts der Zahlenverhältnisse überhaupt nicht notwendig gewesen. Wilhelm Hoegner, einer der anwesenden SPD-Abgeordneten schildert in seinem 1977 erschienenen Buch "Flucht vor Hitler: Erinnerungen an die Kapitulation der ersten deutschen Republik 1933" das Geschehen sehr anschaulich:

"Eine sanftere Friedensrede hätte auch Stresemann nicht halten können. Bei dem Vergleich der SA mit der Feuerwehr brachen die nationalsozialistischen Abgeordneten in herzliches Gelächter aus. Wir Sozialdemokraten warteten gespannt auf Angriffe gegen uns. Als sie ausblieben, sahen sich manche in unseren Reihen freudig überrascht und glücklich an. Jetzt kam die Abstimmung. Unsere Nachbarn zur Rechten, die katholischen Parteien, blickten voll Erwartung auf uns. Wir erhoben uns mit ihnen und stimmten der Erklärung des deutschen Reichstags zu. Da brach ein Beifallssturm der anderen Abgeordneten los. Selbst unser unversöhnlichster Gegner, Adolf Hitler, schien einen Augenblick bewegt. Er erhob sich und klatschte uns Beifall zu. Der Reichstagspräsident Göring aber stand auf und sprach großartig die Worte: 'Das deutsche Volk ist immer einig, wenn es sein Schicksal gilt.' Er befahl mit lauter Stimme, die Tatsache der einstimmigen Annahme der Erklärung des deutschen Reichstags in die Niederschrift über die Sitzung aufzunehmen. Dann fingen die deutschnationalen Abgeordneten das Deutschlandlied zu singen an. Die meisten in unseren Reihen sangen mit. Manchen liefen die Tränen über die Wangen. Es war, als hätte uns Sozialdemokraten, die man immer als die verlorenen Söhne des Vaterlandes beschimpfte, einen unsterblichen Augenblick lang die gemeinsame Mutter Deutschland ans Herz gedrückt."

Sie behaupten: "Löbe gehört vielmehr zu den viel zu wenigen, die in der Weimarer Republik, der es bekanntlich an Republikanern fehlte, von der parlamentarischen Demokratie und dem Rechtsstaat überzeugt waren und aktiv dafür eintraten." Als es in der Praxis darauf ankam, blieb von dieser Überzeugung leider nicht viel übrig. Löbe selbst brachte auf der Reichskonferenz der SPD am 19. Juni 1933 in Berlin das "Angebot zur loyalen Mitarbeit" an die Hitler-Regierung in Erinnerung. Der Bruch mit der Exil-SPD stand bevor und die Reichs-SPD wählte ein eigenes Führungsgremium ("Direktorium").

Wie weit er und seine Genossen wirklich gehen wollten, kann nur vermutet werden. Auch der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) hatte Hitler und der neuen Regierung schon im März angeboten, sich "in den Dienst des neuen Staates zu stellen". Ja, man distanzierte sich sogar von der SPD. Das nützte nichts mehr. Genau wie der ADGB am 2. Mai 1933 wurde auch die SPD am 22. Juni 1933 verboten. Diese Arbeiterorganisationen hatten sich zum Teil selbst überflüssig gemacht.

Es geht mir nicht darum, das Handeln von Paul Löbe gänzlich zu verdammen. Aber es wird erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob es nicht - aus heutiger Sicht - würdigere Namensgeber für Gebäude des Deutschen Bundestages gibt.

Mit freundlichen Grüßen