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Kriegsgrund: Der "Hufeisenplan"

zuletzt bearbeitet am 15.12.2025

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In aller Kürze: Die sozialistische föderative Republik Jugoslawien erlebte nach dem Tod ihres Staatschefs Tito 1980 eine Zerreißprobe und zerfiel Anfang der 1990er Jahre in diverse unabhängige Republiken. Der Kosovo war zwar offiziell ein Teil Serbiens, aber auch diese Region strebte nach einer Abspaltung. Ein von der NATO ausgehandelter Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien wurde von Serbien nicht unterschrieben, was völkerrechtswidrige Angriffe auf serbische Ziele zur Folge hatte. Die Zustimmung der Bevölkerung in den NATO-Staaten für den Krieg schwand angesichts nur mäßiger Erfolge immer mehr. In dieser Situation eröffnete der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit Unterstützung der Medien eine Propagandaoffensive, in der er Serbien grausame Kriegsverbrechen andichtete. Auch der Hufeisen-Plan entpuppte sich später als Geheimdienstmärchen. Der Krieg endete faktisch in der Unabhängigkeit des Kosovo.

Grafik: Gemeinden im Kosovo Tschubby, Gemeinden Kosovo 2020, CC BY-SA 3.0

Es wird an dieser Stelle nicht im Detail auf den Verlauf des Kosovokrieges eingegangen, sondern der Fokus soll auf einen anderen Aspekt gelegt werden: Die Auseinandersetzungen im Kosovo sind nämlich ein Paradebeispiel für den Einsatz und Nutzen von Kriegspropaganda.

Laut Duden kann es sowohl der Kosovo als auch das Kosovo heißen. Hier wird einheitlich der männliche Artikel verwendet.

Der Kosovo hat etwa 1,8 Millionen Einwohner. Fast 150.000 leben in der Hauptstadt Pristina.

Die Vorgeschichte

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung von Josip Broz Tito die sozialistische föderative Republik Jugoslawien mit der Hauptstadt Belgrad gegründet. Nach Titos Tod im Jahre 1980 verstärkten sich die Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken im Vielvölkerstaat und die Zentrale in Belgrad versuchte, das mit militärischem Druck in den Griff zu bekommen. Anfang der 1990er Jahre jedoch eskalierten die Fliehkräfte so sehr, dass nacheinander Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ihre staatliche Unabhängigkeit erklärten. Dies ging nicht konfliktlos über die Bühne, sondern der einstige Führungsstaat Serbien setzte kriegerische Mittel gegen das Auseinanderbrechen Jugoslawiens ein. Letztlich vergeblich.

1992 bildeten die beiden Republiken Serbien und Montenegro die Bundesrepublik Jugoslawien, das allgemein Rest-Jugoslawien genannt wurde. Zu Serbien gehörte auch die autonome Provinz Kosovo. Die Provinz genoss zwar seit 1974 weitgehende Unabhängigkeit, war aber Teil Serbiens und hatte kein Recht zur Abspaltung oder gar zur Gründung eines eigenen Staates. Im Kosovo lebten und leben überwiegend Kosovo-Albaner (über 92 %). Die unterscheiden sich nicht nur durch ihre albanische Muttersprache, sondern auch durch ihre islamische Religionszugehörigkeit von den Serben.

Die Gegensätze verschärften sich zusehends, insbesondere seit der Autonomiestatus des Kosovo von Belgrad eingeschränkt wurde. Der zivile Widerstand verstärkte sich und manifestierte sich seit 1997 in gewalttätigen Aktionen der UÇK genannten Befreiungsarmee des Kosovo. Ihr Ziel war die Wiedervereinigung des Kosovo mit Albanien. Die Regierung in Belgrad unterstrich dagegen ihr Recht, den Zusammenhalt des Staates zu gewährleisten, und ging gegen die UÇK und deren Unterstützer vor.

Ein von der NATO ausgehandelter Friedensvertrag zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner wurde letztlich aber nicht von Belgrad unterzeichnet. Diese Weigerung diente der NATO als Begründung für ihren militärischen Einsatz.

Der Kosovokrieg

Die NATO-Luftstreitkräfte begannen am 24. März 1999 mit Angriffen auf Ziele der serbischen Luftverteidigung. Auch die deutsche Luftwaffe war von Anfang an beteiligt. Es war der erste Kampfeinsatz der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO führte Krieg gegen einen souveränen Staat, ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und der Bündnisfall ausgelöst worden war. Im politischen und juristischen Sinne wurde in der Tat das Völkerrecht gebrochen. Das wird auch nicht durch die Begründung, dass es sich um einen "humanitären Kriegseinsatz" gehandelt habe, aufgehoben. Dass ein solcher Grund bestand, hätten allenfalls die Vereinten Nationen feststellen können. Aber ein entsprechendes UN-Mandat lag nicht vor.

Anfangs war eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen für die Luftangriffe. In vielen anderen NATO-Staaten gestalteten sich die Mehrheitsverhältnisse aber wesentlich knapper. Und als sich der von den Militärs versprochene und von den Politikern erwartete schnelle Sieg nicht einstellte, dazu noch viele zivile Opfer zu beklagen waren und der Flüchtlingsstrom im Kosovo stetig anschwoll, verringerte sich die Zustimmung für den Krieg zusehends.

Foto: Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland., Bundeswehr-Foto BVM012 Rudolf Scharping, CC BY 2.0 extern🡽
Rudolf Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister (um 2000)

In dieser Situation wurden dringend "Erfolgsmeldungen" an der Medienfront gebraucht. Da tat sich besonders der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hervor und fabulierte z. B. von "ernst zu nehmenden Hinweisen auf Konzentrationslager" im Kosovo. Und auch sonst fand er drastische Worte: Die Serben "spielen mit abgeschnittenen Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden den getöteten Schwangeren die Föten aus dem Leib und grillen sie". Begierig nahmen auch eher angesehene Medien im In- und Ausland die Ministerworte auf und verbreiteten diese Fake News gewollt oder ungewollt. Und immer neue wurden erfunden oder alte ausgesponnen. Fast alle Falschmeldungen wurden nach und nach als Lügen demaskiert.

Ein ähnliches Schicksal ereilte den "Hufeisenplan" ("Potkova-Plan"), den der deutsche Außenminister Joschka Fischer von den Grünen und eben dieser Verteidigungsminister Rudolf Scharping im April 1999 in Umlauf brachten. Der Text des Dokuments wurde zwar nie veröffentlicht und trotzdem wurde er als Beweis benutzt, dass die Serben seit dem Jahreswechsel 1998/1999 im Kosovo eine ethnische Säuberung großen Stils planten. Es lägen Geheimdienstinformationen vor, dass die jugoslawische Armee ihre Hauptstellungen in Form eines Hufeisens aufgestellt habe, um die Kosovaren in Richtung Albanien zu vertreiben. Beweise dafür wurden auch im Nachhinein nicht präsentiert.

Das Magazin Spiegel benannte im Januar 2000 innerhalb einer dreiteiligen Serie über den Kosovokrieg die dubiose Quelle des Potkova-Plans. Dieser stamme "aus der Giftküche des bulgarischen Geheimdienstes" und wurde den Deutschen von Sofias Außenministerium zugespielt. Grund für die Hilfe aus Bulgarien sei deren Wunsch gewesen, bald in die NATO aufgenommen zu werden. Dieser Sachverhalt wurde 2012 von der früheren bulgarischen Außenministerin Nadeschda Nikolowa Nejnski, geborene Michailowa, bestätigt. Auch der Abgeordnete Gregor Gysi hatte schon früh Zweifel geäußert, als er am 15. April 1999 im Bundestag darauf hinwies, dass die Serben zu Hufeisen nicht potkova, sondern potkovica sagen.

Bildschirmfoto aus der TV-Sendung: "Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge" (auf YouTube)

Der Brigadegeneral Heinz Loquai († 2016) war von 1995 bis 1999 militärischer Berater bei der deutschen Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Diese Organisation beobachtete mit 1.400 Mitarbeitern die Einhaltung des Abkommens zwischen dem US-Unterhändler Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic über eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen im Kosovo.

Loquai veröffentlichte im Jahr 2000 sein Insider-Buch "Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999", in welchem er 1. die Existenz des Hufeisen-Plans anzweifelte und in welchem er 2. dokumentierte, dass keine übermäßig große serbische Bedrohung der albanischen Bevölkerung, wie von bestimmten Politikern, Militärs und Medien behauptet wurde, bestanden hat. Erst mit den Luftangriffen der NATO gingen die Serben mit systematischen Vertreibungen gegen die Kosovo-Albaner vor.

Laut Loquai ging es den US-Amerikanern vor allem um Grundsätzliches:

"Es wurde zu dieser Zeit ja eine neue NATO-Strategie erarbeitet und diese NATO-Strategie hatte einen wesentlichen Bestandteil – das Verhältnis zu den Vereinten Nationen. Nämlich die Amerikaner wollten, dass auch NATO-Militäreinsätze ohne ein Mandat der UNO legitimiert sein sollten. Und es war lange Zeit eine ständige Kontroverse zwischen Frankreich und Amerika. Die Franzosen waren dagegen, die Amerikaner dafür. Und der Krieg entschied das."

Es ist für einen neutralen Beobachter nahezu unmöglich, Kriegsverbrechen im Kosovo richtig zu beurteilen und einzuordnen. Allein der Wikipedia-Artikel zum so genannten Massaker von Račak umfasst 93 PDF-Seiten. Trotzdem wird dem Leser schnell klar, dass eben nichts eindeutig ist, sondern im Gegenteil alles sehr komplex und widersprüchlich.

Es ist nämlich überhaupt nicht erwiesen, dass in Račak ein Verbrechen der Serben geschah und dass es sich bei den 45 Toten um hinterlistig massakrierte Zivilisten handelte. Es könnte auch die Version stimmen, dass die Toten überwiegend der UÇK angehörten und es eine kämpferische Auseinandersetzung gab. Oder dass die Toten erst im Nachhinein für die Öffentlichkeit zur Beeinflussung von Meinungen sozusagen zur Schau gestellt wurden. Wer möchte, kann sich gerne in das Thema einarbeiten. Link siehe unten.

Es kann als gesichert gelten, dass serbische Militärs und Polizisten nicht gerade zimperlich mit der UÇK umgingen, die ja als Terrororganisation geächtet wurde und in der Tat als Guerillatruppe agierte. Selbst George Robertson, der bis 1999 britischer Verteidigungsminister und danach Generalsekretär der NATO war, erklärte vor dem britischen Unterhaus, dass bis zu Račak die UÇK im Kosovo für mehr Tode verantwortlich gewesen sein soll als die jugoslawischen Behörden.

Scharping dagegen reichten die vorliegenden Verdachtsfälle nicht. Er zauberte immer neue serbische Kriegsverbrechen aus seinem Hut und ließ sich auch von gegenteiligen Erkenntnissen nicht beirren. Der Angriffskrieg musste mit allen Mitteln legitimiert werden. Von Kritikern wurde der Einsatz nämlich als Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen den am 12.9.1990 in Moskau abgeschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gesehen. Im Artikel 2 des Vertrages heißt es wörtlich:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Die erste rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene hatte denn auch große Probleme, den Einsatz der Luftwaffe zu rechtfertigen. Außenminister Joschka Fischer stellte in einer Parlamentsrede eine gewagte Verbindung zum Holocaust her:

"Wir haben immer gesagt: Nie wieder Krieg! Aber wir haben auch immer gesagt: Nie wieder Auschwitz!"

Und Bundeskanzler Gerhard Schröder definierte "Krieg" in einer Fernsehansprache ganz neu:

"Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

Immerhin gestand Schröder 2014 in einem Gespräch mit der Zeit, dass seine Regierung im Kosovokrieg gegen das Völkerrecht verstossen habe, als die Bundeswehr ohne UN-Beschluss Ziele in Serbien bombardiert habe.

Der Kosovokrieg endete nach ein paar Monaten mit dem Rückzug serbischer Truppen und der faktischen Unabhängigkeit des Kosovo unter NATO-Schutz. Insbesondere die Zivilbevölkerung hatte hohe Opferzahlen zu beklagen. Zwar proklamierte das Parlament des Kosovo 2008 die einseitige Unabhängigkeit, die jedoch von Serbien, Russland, vielen Staaten Afrikas und der Mehrzahl der südamerikanischen und asiatischen Länder nicht anerkannt wird.

Links:
Wikipedia: Massaker von Račak extern🡽 und Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge, WDR-Sendung vom 8. Februar 2001 (auf YouTube) extern🡽

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