[Splitter] Die Militarisierung der deutschen Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel schwor zusammen mit ihrer schwarz-roten Ministerriege bei der Amtsübernahme 2005, sie werde ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" (Artikel 56 Grundgesetz).

Die Sinnhaftigkeit dieses Eides hat sich mir schon in der Vergangenheit nie wirklich erschlossen. Erstens hat er den Bruch des Schwures in Einzelfällen nicht verhindert. Zweitens - und das ist wichtiger - gibt es naturgemäß ziemlich unterschiedliche Meinungen darüber, was gut und schlecht ist für das Volk. Ansonsten könnte man ja gleich auf die Wahlkämpfe verzichten.

Immerhin könnte der Eid als eine Art Mahnung dienen, die Interessen, wenn nicht aller, so doch wenigstens der Mehrheit der Deutschen, im Auge zu behalten.

Liegt es also im Interesse des deutschen Volkes, sich im Nahen Osten, speziell im Libanon, mit Bundeswehrtruppen zu engagieren? Das Volk sagt: NEIN! Merkel + Co. sagen: JA! Weiter wird behauptet: Wir müssen Verantwortung übernehmen, das wird von uns erwartet! Wer erwartet das eigentlich? Die Welt, heißt es. Komisch nur, daß dort keiner die Deutschen gerufen oder gar gedrängt hat. Vorlaut und ohne jede Not schrien sich einige die Kehlen heiser, um ja dabeisein zu dürfen.

Unser Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, der mit seinem hektischen Reiseaktionismus wochenlang den Nahen Osten unsicher machte (stille Diplomatie sieht anders aus), scheint von dem Irrglauben beherrscht, daß die Welt am deutschen Wesen genesen möge. Mein Gott, Walter, erweitern Sie doch mal Ihren Horizont und fahren zur Abwechslung nach China und fragen nach, wie viele Soldaten dieses Milliardenvolk im Libanon und anderswo für Friedenseinsätze zur Verfügung stellt. Oder bleiben Sie doch mal zuhause und erklären dem Merkelchen den Inhalt der UNO-Resolution. Da steht nämlich nichts von einseitiger Parteinahme für Israel drin.

Was macht eigentlich die Bundesregierung, wenn Israel - wie üblich mit Rückendeckung der USA - iranische Kernkraftwerke bombardiert? Weil die israelische Regierung z.B. auch einen Amtseid abgelegt hat und Schaden von ihrem Land abwenden möchte. Anfang der 80er Jahre hat das Israel gegen den Irak ja schon mal erfolgreich geprobt. Wird die Bundeswehr wirklich abgezogen oder hält sie in einer solchen Situation den Israelis buchstäblich den Rücken frei? Und wenn der Iran - nicht zu Unrecht - darauf beharrt, seinen Staat und sein Volk ebenfalls zu schützen und seinerseits ein paar Raketen auf Israel abfeuert?

Wie neutral wird Deutschland unter dieser Bundesregierung sein? Reichen denn die Waffenlieferungen an Israel nicht? Muß die Regierung ohne Not die deutsche Position weiter verschlechtern?

Müssen wir uns wirklich reinziehen lassen in die altertümlichen vorderasiatischen Praktiken von Auge-um-Auge und Zahn-um-Zahn? Müssen die CDU/CSU-Marionetten und die SPD-Hampelmänner wirklich das Spiel von Amerika und Israel spielen?

Aber wie schön für gewisse Politiker: In solcher Situation interessiert sich kein Mensch mehr für Arbeitslose, Steuern oder gebrochene Wahlversprechen. Dann heißt es vielleicht: "Ich kenne keine Arbeitslosen mehr. Ich kenne nur noch Deutsche."

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erinnerte Angela Merkel daran, daß Deutschland - gemessen am Bruttosozialprodukt - weniger für die Armee ausgebe als Finnland, Norwegen oder Holland und sogar deutlich weniger als Italien, Frankreich, Großbritannien oder die USA. Insbesondere den Vergleich mit der USA finde ich Klasse. Zitat aus dem Jahrbuch von 2006 des renommierten Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI: "Die USA sind jetzt für 48% der weltweiten Militärausgaben verantwortlich, gefolgt, mit Abstand, von Großbritannien, Frankreich, Japan und China mit jeweils 4-5%."