Seit dem 26.10.2001 sind in den USA umfangreiche Antiterrorgesetze in Kraft, die es u.a. erlauben, Ausländer ohne Angabe von Gründen in Haft zu nehmen. Berücksichtigen Sie das, bevor Sie Ihren nächsten USA-Urlaub planen...

Am 13. November unterzeichnete Präsident Buch eine Verordnung, die es erlaubt, des Terrorismus verdächtigte Ausländer vor außerordentliche Militärgerichte(!) zu stellen. Diese können sogar Todesurteile fällen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September wurden etwa 1200 Verdächtige verhaftet. Viele wurden abgeschoben. Noch im Juni 2002 waren 174 Personen in Haft. Erst ein Bundesgericht konnte die Behörden zwingen, wenigstens die Namen bekanntzugeben.

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan verbrachten die USA Hunderte von angeblichen Taliban- und Al-Quaida-Kämpfern in ihren Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba(!). Alle Gefangenen können ohne irgendeinen Rechtsschutz und ohne Urteil auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Nun liegt es mir fern, mich für Gotteskrieger und Terroristen stark zu machen. Wem nachgewiesen wird, daß er sich schuldig gemacht hat, der soll bestraft werden. Bis dahin haben jedoch die Prinzipien eines Rechtsstaates zu gelten. Ansonsten stellt man sich auf die gleiche Stufe wie gesetzlose Verbrecher.

Mitte 2002 trat in den USA ein Gesetz in Kraft, das den US-Behörden verbietet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu kooperieren. Es sind sogar militärische Aktionen in den Niederlanden(!) erlaubt, falls der Strafgerichtshof amerikanische Militärs vor Gericht stellen sollte.

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit schwadroniert George W. Bush von "Freiheit" und "Sicherheit". Dies sei ihm unbenommen. Ins Stammbuch schreiben möchte man ihm aber folgenden Satz von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA: "Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristige Sicherheit zu verschaffen, der hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient."